Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1: Anbieterkennzeichnung
Teissl Günther, Stadelgasse 4, 39041 Gossensass
versteigert gemäß den folgenden Bestimmungen ein Patent im
Internet.
§2: Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für alle abgegebenen
Gebote und ab dem Zeitpunkt, an dem ein Gebot auf der Webseite abgegeben
wird.
§3: Bedingungen
Abgegebene Gebote sind verbindlich und können
nicht widerrufen werden. Der Höchst-bietende wird nach Ablauf der
Versteigerung informiert. Ein abgegebenes Gebot kann jederzeit durch
Abgabe eines neuen Gebotes erhöht, nicht jedoch abgesenkt werden. Sollte
der Höchst-bietende nach Ablauf der Versteigerung unauffindbar sein, so
behalten wir uns das Recht vor, das Patent an die Person mit dem
nächst-höchsten Gebot zu verkaufen.
§4: Widerrufs-Recht
Da ein Patent aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücknahme geeignet ist,
ist eine Rücknahme somit nicht möglich.
§5: Sonstige Kosten
Sollte der Höchst-bietende – aus welchem Grund auch immer – nach Ende der Auktion
die Zahlung verweigern, so haftet er für alle daraus entstehenden Kosten
und Folgekosten (Porti, Inkasso, …).
§6: Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sind oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine
solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
möglichst nahe kommt.
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